Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Leistungen und Angebote der Firma Calhelp®, Inh. René Buske (nachfolgend: „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend: „Kunde“) gelten ausschließlich diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Fassung. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit dem Kunden schließt.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsangebot
2.1 Der Anbieter erbringt Kommunikationsdienstleistungen und stellt dabei den Datentransfer in Form von Uploaden und Downloaden, sowie Browsen von Daten als vertragsgegenständliche Leistungen zur Verfügung.
2.2 Zudem bietet er die Nutzung weiterer Dienste an, z. B. das Hilfeforum in Form eines Abonnentenvertrages.
- Es besteht die Möglichkeit ein kostenloses 1 monatiges Probe Abonnement abzuschließen. Der Zugang hierzu erlischt nach 30 Tagen automatisch, es sei denn es wurde 14 Tage vor dem Ablaufdatum ein Abonnement Vertrag zwischen Anbieter und Kunden abgeschlossen. Die Abonnementsperiode dauert 12 Monate. 30 Tage vor Ende einer 12 monatigen Abonnementsperiode wird das Abonnement automatisch verlängert, sofern das Abonnement nicht, wie in Abschnitt 8 angegeben, gekündigt wurde.
2.3 Zudem vermittelt der Anbieter den Verkauf von Standardsoftware, inklusive der Übertragung von Rechten an der Software zwischen Kunden.
2.4 Der Anbieter ist berechtigt, das vorgenannte Leistungsangebot in Inhalt und Benutzeroberfläche zu ändern oder zu ergänzen, sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen zu sperren, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder jedenfalls nicht erheblich beeinträchtigt wird.
3. Registrierung, Benutzerkonto
3.1 Um die Angebote des Anbieters nutzen zu können, ist eine Registrierung des Kunden und die Einrichtung eines Nutzerkontos notwendig. Zum Erwerb einzelner Angebote sind weiterhin zusätzliche Vertragsabschlüsse notwendig. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos ist kostenlos. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Namen und seine Anschrift vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
3.2 Bei der Registrierung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden: „Zugangsdaten“ genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.
3.3 Der Kunde kann sein Benutzerkonto nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen.
3.4 Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Nutzung der Leistungen des Anbieters durch Minderjährige oder sonst geschäftsunfähige Personen i.S.d. § 104 BGB oder durch nur beschränkt Geschäftsfähige i.S.d. § 106 BGB ohne vorherige Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist unzulässig. Ein Vertragsschluss kommt in diesen Fällen nicht zustande.
3.5 Mit Abschluss eines Abonnementen Vertrages erkennt der Kunde die Bedingungen zur Regelung des Nutzungsverhältnisses zwischen Kunden und Anbieter als verbindlich an. Die Nutzungsbedingungen dienen dazu, die Rechte der Kunden und des Anbieters sowie Rechte von Dritten im Rahmen des Betriebes des Forums zu schützen und zu wahren.
3.5.1 Als Forenmitglied hat der Kunde die Möglichkeit Beiträge von anderen Nutzern anzusehen, zu kommentieren, Fragen zu stellen und eigene Beiträge einzustellen. Der Kunde ist allein verantwortlich für seine übermittelten Beiträge, er verpflichtet sich, keine Beiträge einzustellen, deren Widergabe eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, im Rahmen der Nutzung des Forums Werbung für sich zu betreiben oder Massensendungen zu verbreiten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte zu übertragen, die Software, Anwendungen, Programme oder Viren enthalten bzw. sonstige Daten, die die Funktion von Hard- oder Software des Forumanbieters oder von anderen Nutzern beeinträchtigen oder beschädigen. Die durch die Nutzung des Forums erhaltenen Daten oder Mailadressen anderer Mitglieder dürfen nicht für die kommerzielle oder unerwünschte Werbung genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, das Forum nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende oder ähnliche Inhalte zu nutzen.
3.5.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Beiträge zu prüfen, zu editieren, zu löschen oder zu sperren, wenn der Kunde seine Pflichten mit einem Beitrag verletzt hat. Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Beiträgen besteht nicht.
5.5.3 Mit der Einstellung eines Beitrages garantiert der Kunde, dass er das Recht hat den Inhalt zur Nutzung zur Verfügung zu stellen und damit keine Rechte Dritter verletzt. Es wird das Nutzungsrecht eingeräumt, die Beiträge zur öffentlichen Widergabe freizugeben. Das Widerrufsrecht kann der Kunde jederzeit durch Löschung des Beitrages ausüben. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen wegen Verletzung ihrer Rechte, insbesondere Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstiger Schutzrechte auf der von ihm übermittelten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen. Der Kunde erstattet die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund seiner rechtsverletzenden Inhalten entstehen.
3.5.4 Die Beiträge des Forums sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung unterliegt den geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen. Jede Nutzung der Inhalte, auch auszugsweise, insbesondere für kommerzielle Zwecke, bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Rechteinhaber. Erlaubt ist die Anfertigung von Kopien, die Speicherung oder der Druck zur persönlichen Nutzung. Urheberangaben dürfen nicht gefälscht oder gelöscht werden.
3.5.5 Ein Abo Vertrag wird immer für 12 Monate abgeschlossen, die Möglichkeit einer kostenlosen Probenutzung gem. Abschnitt 2.2 bleibt davon unberührt. Der Vertrag gilt nach Zahlung der jährlichen Nutzungsgebühr als geschlossen. Das Abo verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn es nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der geleisteten Zahlungsperiode schriftlich gekündigt wird.
3.5.6 Der Anbieter gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes. Personenbezogene Daten werden vom Anbieter nur soweit sie zur Vertragsdurchführung notwendig sind verarbeitet und gespeichert. Bei der Anmeldung hat der Kunde ausdrücklich eingewilligt, dass der Anbieter die angegebenen Daten mit Ausnahme des Nutzernamens eines Artikels im Premiumvertrages(Anonymisierungsfunktion) veröffentlich darf. Jeder Vorgang wird mit der dazugehörigen IP-Adresse gespeichert. Bei einem Verdacht auf eine strafbare Handlung können die Ermittlungsbehörden im Zusammenspiel mit den Daten des Zugangsproviders die Identität des Nutzers ermitteln.
3.5.7 Der Kunde erklärt sich mit der Anzeige von Werbung einverstanden.
3.6 Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der Kunde wird rechtzeitig über die Änderungen informiert und seine Zustimmung erfragt. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Nutzungsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Kunde, erlischt der Abo Vertrag automatisch.
4. Haftung, Mängelhaftung
4.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für Schäden die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Ist eine Vertragspflicht verletzt, deren Einhaltung wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und vertragstypisch ist.
4.2 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
4.3 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
4.5 Unbeschadet des Vorgenannten haftet der Anbieter weder für Bestand oder Sicherheit der Daten noch für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch Kunden heruntergeladenen Daten und Software, soweit der Anbieter hier lediglich Zugriff auf Dienste Dritter gewährt oder den Verkauf von Software für Kunden vermittelt.
4.6 Gleiches gilt sinngemäß insoweit, als die Datenkommunikation zwischen Betreiber und Nutzer über Netze Dritter, etwa das der Telekom AG, geführt wird.
4.7 Ebenso übernimmt der Anbieter keine Haftung für Richtigkeit der Informationen in von anderen Kunden eingereichten und veröffentlichten Artikeln und Interviews. Für die namentlich gekennzeichneten Beiträge und Interviews übernimmt der Anbieter lediglich die presse rechtliche Verantwortung.
4.8 Ferner wird unbeschadet des Vorgenannten keine Haftung für Schäden übernommen, die durch auf den Websites des Anbieters angebotene und bezogene Software entstehen. Der Download erfolgt auf eigene Gefahr. Sämtliche angebotene Downloads werden einer Virenprüfung unterzogen. Eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigung durch Computerviren ist ebenso ausgeschlossen, wie die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn.
4.9 Soweit Leistungen des Anbieters nach Ziff. 2.1 und 2.2. Mängel aufweisen, wird sie der Anbieter umgehend nach schriftlicher oder per E-Mail erfolgender Mitteilung beseitigen. Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln, die aus dem Kauf der Software resultieren, sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Verkäufer geltend zu machen. Der Anbieter tritt hierbei lediglich für den jeweiligen Verkäufer als Vermittler auf. Bei berechtigtem Verlangen wird der Anbieter dem Kunden Name und Anschrift des Verkäufers mitteilen, damit dieser seine Rechte geltend machen kann. Gleiches gilt entsprechend für sämtliche Nutzungsrechte an der Software, sowie sonstige Rechte, wie z.B. Widerrufsrechte.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorgänge während der Nutzung der Leistungen des Anbieters einzurichten bzw. aufrechterhalten. Insbesondere hat er folgende Pflichten:
a) Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Persönliche Zugangsdaten sollten darüber hinaus zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme sowie dann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern. Auf PC, USB-Stick und CD-Rom dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
b) Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Leistungen des Anbieters und der hiermit verbundenen Leistungen des Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Leistungen des Anbieters verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.
5.2 Der Kunde versichert überdies, dass die Veröffentlichung der Daten, die er zum upload bereitstellt, nicht gegen geltendes nationales oder internationales Recht verstößt. Insbesondere gilt dies für Werke mit verleumderischen oder ehrverletzender Natur, Werke, die das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte verletzen oder pornographische, obszöne oder herab würdigende Motive und Materialien enthalten, sowie Urheber-, Leistungsschutz- oder Markenrechte anderer verletzen oder deren Veröffentlichung sonst zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden kann.
5.3 Der Anbieter ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten, sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung das Benutzerkonto oder einzelne Leistungen des Anbieters auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde verpflichtet sich überdies, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter wegen der Veröffentlichung der von ihm zum upload bereitgestellten Daten frei zustellen.
6. Nutzungsrechte für Artikel, Interview und Werkwettbewerbe
Der Kunde räumt dem Anbieter alle erforderlichen zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungsrechte und sonstigen Rechte an von ihm eingereichten Beiträgen und Bildern ein, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung. Dies betrifft vor allem von Kunden verfasste und beim Anbieter eingereichte Artikel, mit ihm geführte Interviews, sowie Werke, die der Kunde bei vom Anbieter ausgerichteten Wettbewerben einreicht.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Das ‚Starter‘ Abonnement hat eine 30 Tägige Laufzeit und kostet 15€ zzgl. 19% MwSt. Der Preis für ein 12 monatiges Abonnement ‚Basis‘ beträgt 240€ zzgl. 19% MwSt. Premium kostet für 12 Monate 360€ zzgl. 19% MwSt. Der jeweilige Preis ist mit Vertragsabschluss auf das vom Anbieter benannte Konto zu zahlen. Die Zahlungsaufforderung erfolgt per Rechnung vom Anbieter und ist spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Der Zugang zum Forum wird mit Eingang es Rechnungsbetrages beim Anbieter unverzüglich freigeschaltet.
7.2 Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung der Leistungen des Anbieters durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
8. Kündigung Abonnements
8.1 Ein kostenloses Abonnement gem. Abschnitt 2.2 kann zu jedem Zeitpunkt vom Kunden gekündigt werden. Da das 30 tägige kostenlose und das ‚Starter‘ Abonnement verlängern sich nicht automatisch.
8. 2 Nach Ablauf des 12 monatigen Vertrages verlängert sich dieser automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der geleisteten Zahlungsperiode schriftlich oder per Email gekündigt wird.
9. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht.
| Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht 1. Sofern Sie Ihre Willenserklärung als Verbraucher abgegeben haben, steht Ihnen gem. § 312d Abs. 2 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. 2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. 3. Als Verbraucher können Sie daher im Regelfall (zu den Ausnahmen s. Ziff. 4.) Ihre Willenserklärung, die auf den Abschluss des Vertrages gerichtet war, widerrufen, §§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 BGB. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, § 355 Abs. 1 S. 2 BGB. 4. Das Widerrufsrecht besteht u.a. gem. § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Tintenpatronen, Toner, Prozessoren, Grafikkarten, Speichermodule, Festplatten) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. 5. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder –wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. 6. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, a) bei Fernabsatzverträgen, § 312b Abs. 1 S. 1 BGB, über die Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), b) bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und c) auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gem. § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. 7. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: CALHELP, Inh. René Buske Weidenbusch 8 14532 Kleinmachnow
E-mail: rbuske@calhelp.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Waren ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert beeinträchtigt.
Paketfähige Sachen sind auf unsere Gefahr an
CALHELP Inh. René Buske Weidenbusch 8
14532 Kleinmachnow
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Waren den bestellten Waren entsprechen und wenn der Preis der zurückzusenden Waren einen Betrag von 40,-- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung Ihrer Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Sie können sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.
Ende der Widerrufsbelehrung. |
9. Hinweise zur Datenverarbeitung
9.1 Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Der Kunde willigt jedoch mit dem Upload von Software in die Weitergabe seiner Daten an Käufer der Software ein.
9.1 Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für eigene Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
9.3 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto“ in seinem Profil abzurufen und diese zu ändern. Im Übrigen wird in Bezug auf die Einwilligung des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
10.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
10.3 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts Anwendung.
II. Besondere Bestimmungen für den Download von Software
1. Leistungen des Anbieters
Wesentliche vertragsgegenständliche Leistung des Anbieters ist im Zusammenhang mit dem Download von Software die Zurverfügungstellung der zum Download erforderlichen Kommunikationsdienstleistungen. Darüber hinaus vermittelt der Anbieter einen Kaufvertrag über Standardsoftware zwischen Kunden und überträgt im Namen des Rechteinhabers die entsprechenden Rechte an der Software im Umfang nach Ziff. 4. Der Kaufvertrag wird im Übrigen direkt mit dem jeweiligen Ersteller/Eigentümer der Software geschlossen.
2. Nutzungsentgelt
Der Download von Software ist nur innerhalb eines gültigen Abonnements möglich, welches kostenpflichtig vom Anbieter nach den Bestimmungen unter I. 6. erworben werden können.
3. Gewährleistungsrechte/Haftung
3.1 Alle Gewährleistungsrechte für Sach- und Rechtsmängel der Software, sowie sonstige Rechte, die den Kauf der Software und die Nutzung der selbigen betreffen, sind unmittelbar gegenüber dem Hersteller/Eigentümer der Software geltend zu machen. Der Anbieter tritt beim Abschluss des Kaufvertrages lediglich als Vermittler des Kunden auf, der die jeweilige Software zum Upload bereitgestellt hat (Verkäufer). Gleiches gilt für die Übertragung der Rechte an der Software. Der Anbieter prüft die Inhaberschaft der Rechte an der Software des Verkäufers nicht. Der Anbieter wird bei entsprechenden Anliegen die Kontaktdaten des Herstellers/Eigentümers an den Kunden übermitteln.
3.2 Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bezüglich der Haftung gilt I. 4..
4. Nutzungsrechte
4.1 Sofern nicht anders angegeben, vermittelt der Anbieter dem Kunden vom Rechteinhaber ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unter lizenzierbares, nicht abtretbares, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an der Software. Die kommerzielle Nutzung des Software ist ausgeschlossen, sowie die sonstige Vervielfältigung, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe und der Vertrieb. Von diesem Verbot nicht erfasst ist die Weitergabe an einen Dritten gem. Ziff. 6.. Der Kunde ist ferner berechtigt, die Software in dem Umfang als Sicherung zu kopieren, wie es für deren bestimmungsgemäße Nutzung zu eigenen Zwecken des Nutzers erforderlich ist. (Basislizenz)
4.2 Eine Erweiterung der Nutzungsrechte hat der Kunde selbständig mit dem jeweiligen Rechteinhaber der Software zu vereinbaren. Der Anbieter übermittelt dem Kunden hierzu auf Wunsch die Kontaktdaten des Rechteinhabers.
5. Programmänderungen
5.1 Sofern nicht anders angegeben, ist die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) nur erlaubt, soweit sie vorgenommen werden, um die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms notwendigen Informationen zu erlangen und diese Informationen nicht anderweitig zu beschaffen sind.
5.2 Programmänderungen zum Zwecke der Fehlerbeseitigung oder der Erweiterung des Funktionsumfangs sind unzulässig.
5.3 Urhebervermerke, Kennzeichnungen sonstiger gewerblicher Schutzrechte oder Seriennummern oder andere Merkmale, die einer Identifikation der Software dienen, dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
6. Weitergabe an Dritte
6.1 Der Kunde darf die Software und alle zur Nutzung der Software erforderlichen Lizenzschlüssel an Dritte weitergeben, wenn
a) der Kunde die Software (einschließlich aller etwaiger Sicherungskopien) sowie die zur Nutzung der Software erforderlichen Lizenzschlüssel bei sich löscht.
b) der Kunde gegenüber dem Anbieter eine schriftliche, mit seinem Namen versehene und von ihm unterschriebene Deinstallationserklärung abgibt.
c) und der Erwerber sich vor der Weitergabe zur Einhaltung dieser AGB gegen dem Anbieter verpflichtet. Der Kunde wird den Erwerber hierzu vor Weitergabe der Software ausdrücklich hinweisen.
6.2 Infolge der Weitergabe an einen Dritten erlischt das Recht des Kunden zur Programmnutzung.
II. Besondere Bestimmungen für den Upload von Software
1. Leistungen des Anbieters
1.1 Wesentliche vertragsgegenständliche Leistungen des Anbieters sind im Zusammenhang mit dem Upload von Software die Zurverfügungstellung der zum Upload erforderlichen Kommunikationsdienstleistungen sowie Vermittlerleistungen in Bezug auf den Abschluss eines Kaufvertrages über Standardsoftware und die Übertragung sämtlicher Rechte an der Software im Namen des Rechteinhabers auf einen anderen Kunden. Mit dem Upload der Software bevollmächtigt der Kunde den Anbieter zu dem Vorgenannten widerruflich.
1.2 Der Anbieter behält sich vor, den Upload der Software ohne Angabe von Gründen abzulehnen und diese zu vollständig zu löschen. Durch die Registrierung entsteht kein Rechtsanspruch des Kunden auf eine Vermittlerleistung des Anbieters.
2. Rechteeinräumung
Mit dem Upload der Software räumt der Kunde dem Anbieter ein auf andere Kunden übertragbares nicht ausschließliches, räumlich und zeitliche unbegrenztes Nutzungs- und Vertriebsrecht ein. Dies gilt für alle sich aus Urheberrecht und Datenschutzrecht ergebende Nutzungsrechte und sonstige Nutzungsbefugnisse, wie die kommerzielle Nutzung der Software, die sonstige Vervielfältigung, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe und den Vertrieb. Insbesondere ist hiervon auch die Zugänglichmachung bzw. Sendung durch Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte anderer Nutzer im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstellen oder anderen Technologien) umfasst.
3. Schutzrechte Dritter
3.1 Soweit an der zum Upload bereitgestellten Software zu übertragende gewerbliche Schutzrechte entstehen, ist der Kunde verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen und auf eine mögliche/notwendige Eintragung des jeweiligen gewerblichen Schutzrechts hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für sämtliche Patent-, Marken- und Geschmacksmusterrechte.
3.2 Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass durch die Nutzung der Software keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollten Dritte die Verletzung von Rechten behaupten, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter im Rahmen der Nutzung an der Software von der Haftung aus den behaupteten Verletzungen von Schutzrechten Dritter freizustellen.
4. Weitergabe von Kundendaten
Sofern ein Käufer der Software Gewährleistungs- oder sonstige Rechte an der Software geltend macht oder eine über die die Basislizenz (s. II. Ziff. 4. 4.1) hinausgehende Nutzungserweiterung wünscht, ist der Anbieter berechtigt, dem Käufer sämtliche ihm zur Verfügungen stehenden Kontaktdaten des Kunden zu übermitteln, um einen direkten Kontakt zwischen Käufer und Verkäufer zu ermöglichen.
